L-Mag

Wie regenbogenfreundlich ist Bayern? Parteiencheck zur Landtagswahl

Wenn am Sonntag in Bayern gewählt wird, verliert die CSU nach aktuellen Umfragen die absolute Mehrheit und die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Und welche Meinungen haben die Parteien, die zur Wahl stehen, zu LGBT-Themen? Wir geben einen Überblick.

Pixabay, CC0/ torbakhopper, CC-BY

Von Paula Lochte

08.10.18 - Seit über fünfzig Jahren regiert in Bayern die CSU und das (mit einer Ausnahme) allein. Doch nach jüngsten Umfragen wird die Regierungspartei am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit verlieren: Im „Bayerntrend“ von Infratest dimap kommt sie aktuell nur noch auf 33 Prozent.

Die CSU wird sich wohl einen Koalitionspartner suchen müssen – wahrscheinlich Freie Wähler, FDP oder die Grünen. Rechnerisch möglich, wenngleich unwahrscheinlich, wäre sogar eine Regierung ohne CSU: Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP würden als Koalition 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das wäre eine grün-rot-orange-gelbe Regierung. Prompt warnte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor „instabilen Regenbogenkoalitionen“.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern sorgt sich hingegen eher um die Regenbogenfreundlichkeit der Parteien in Bezug auf LGBT. Einen Fragenkatalog zu zwölf queeren Themen hat der Verband an die Parteien versandt, nun liegen deren Antworten vor: „Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, mit wem es in Bayern in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung weitergeht und welche Partei den Kopf in den Sand steckt“, so Landesvorstandsmitglied Hannah Lea.

CSU: „Kein Handlungsbedarf“ gegen Homo- und Transphobie

Der Vogel Strauß unter den Parteien ist demnach die CSU. Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit erarbeitet oder vorbereitet hat. Geht es nach den Christsozialen, soll das auch so bleiben. Die CSU sieht „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“, wie es in der Antwort der Partei auf die Fragen des LSVD heißt.

Einen solchen Aktionsplan befürworten hingegen Grüne, SPD, FDP, Linke und die neu gegründete Kleinpartei „Mut“. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Thema „Vielfalt in Schule und Unterricht fördern“: Die CSU sieht keinen Änderungsbedarf, die anderen befragten Parteien hingegen schon.

AfD: Gegen „Gender-Ideologie“, für die Vater-Mutter-Kind-Familie

Die Partei allerdings, die sich komplett dagegen sperrt, dass vielfältige Lebensweisen und Identitäten Eingang in den Unterricht finden, ist in der LSVD-Auswertung gar nicht vertreten: die AfD. Denn sie hat den Fragenkatalog des Verbandes unbeantwortet gelassen.

Ihrem Bayern-Wahlprogramm lässt sich entnehmen, dass die AfD für eine „altersgemäße Sexualerziehung ohne Gender-Ideologie“ eintritt und Gender-Mainstreaming – also Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter – ebenso abschaffen will wie den universitären Forschungszweig der Gender Studies und „einseitig betriebene Klimaforschung“. Sprich: Geschlechtervielfalt und Klimawandel gibt es nicht, Regenbogenfamilien soll es nicht geben. Denn ein besonders wichtiges Anliegen ist der AfD die „Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern.“

Die AfD könnte am Sonntag erstmals in den bayerischen Landtag einziehen. In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt sie bei zehn Prozent.

Wer im LSVD-Check punktet

Ebenfalls gute Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, haben Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP. Sie alle erhalten auf mehrere ihrer Antworten vom LSVD die Spitzennote „Super“ und lehnen – mit Ausnahme der Freien Wähler, die einen LGBT-Diskriminierungsschutz in Landesverfassung und Grundgesetz kritisch sehen – keine der Forderungen des Interessenverbandes ab.

Spitzenreiter unter den aussichtsreichen Parteien sind in der LSVD-Bewertung die Grünen, gefolgt von Sozialdemokraten und Liberalen. Alle drei wollen unter anderem Regenbogenfamilien in Bayern stärken, LGBT-Geflüchtete besser schützen, Beratungs- sowie Unterstützungsangebote für LGBT unterschiedlicher Altersgruppen langfristig absichern und sich auch auf Bundes- sowie internationaler Ebene für LGBT-Belange einsetzen.

Ein eigenes Versprechen gibt wiederum der LSVD Bayern. Landesvorstand Markus Apel versichert, der Verband „wird die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen keine leeren Phrasen bleiben.“

Davor heißt es aber erstmal für alle Bajuwarinnen und Bajuwaren: Am 14. Oktober wählen gehen!

Die kompletten Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des LSVD Bayern stehen hier.

Einen Überblick über die Positionen aller Parteien zu verschiedenen Themen bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Videos

L-MAG TV

... mit allen Videos vom L-MAG Youtube-Kanal Hier zum L-MAG TV Kanal




L-MAG.de finde ich gut!

Wir wollen, dass möglichst viele K-Word, unsere News, Filmtipps und internationalen Berichte lesen können.
Die Sichtbarkeit von lesbischen News im Netz ist uns sehr wichtig.
Deshalb werden L-MAG.de und mobil.l-mag.de weiterhin kostenlos bleiben!

Aber guter Online-Journalismus kostet genauso wie guter Print-Journalismus. Allein durch Werbebanner kommt nicht genug Geld rein. Wenn du L-MAG.de und unsere Service-Seiten (wie L-Dating) gut findest und lesbische Online-Inhalte unterstützen willst, kannst du das ganz einfach tun: Spende einmalig 1 Euro oder gleich 10 Euro fürs ganze Jahr.

Vielen Dank! Dein L-MAG-Team

L-MAG.de finde ich gut!

Diese Website verwendet Cookies, Google Analytics und den Adserver Google DFP. Wenn Sie diese Website weiter nutzen, stimmen Sie dem zu.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

OK

L-MAG.de finde ich gut!

Wir wollen, dass möglichst viele K-Word, unsere News, Filmtipps und internationalen Berichte lesen können.
Die Sichtbarkeit von lesbischen News im Netz ist uns sehr wichtig.
Deshalb werden L-MAG.de und mobil.l-mag.de weiterhin kostenlos bleiben!

Aber guter Online-Journalismus kostet genauso wie guter Print-Journalismus. Allein durch Werbebanner kommt nicht genug Geld rein. Wenn du L-MAG.de und unsere Service-Seiten (wie L-Dating) gut findest und lesbische Online-Inhalte unterstützen willst, kannst du das ganz einfach tun: Spende einmalig 1 Euro oder gleich 10 Euro fürs ganze Jahr.

Vielen Dank! Dein L-MAG-Team

Nein Danke, möchte ich nicht | Hab schon!

L-MAG.de finde ich gut!
x