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Russland legalisiert Hetzjagd auf Homosexuelle

Neues Gesetz verbietet jedes öffentliche Wort über Lesben und Schwule. Polizisten attackieren LGBT-Aktivisten

c: Andrea Damm / pixelio.de

l-mag.de 12.6.2013 - Russland greift mit aller Macht durch: Um den Hass auf Lesben und Schwule zu schüren und die Minderheit öffentlich an den Pranger zu stellen, hat das Parlament am Dienstag das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet. Damit ist die Hetzjagd auf Homosexuelle endgültig eröffnet, die weitverbreitete Homophobie wird manifestiert.

Jeder, der öffentlich über Lesben und Schwule spricht, muss hohe Bußgelder zahlen. Medien, die über Homosexualität berichten, können vorübergehend verboten werden. Schwul-lesbischen Organisationen droht das Aus. Zudem ist das Gesetz relativ schwammig formuliert und lässt so zusätzlichen Spielraum bei der Umsetzung. Lesben und Schwule verunsichert es.

Ein entsprechendes Gesetz gilt bereits seit Anfang 2012 in St. Petersburg (l-mag.de berichtete). Auch in anderen Regionen gab es ähnliche Bestimmungen. Im Staatsparlament enthielt sich am Dienstag lediglich ein Abgeordneter der Stimme, alle anderen votierten für das Gesetz.

Während der Sitzung demonstrierte eine kleine Gruppe von Aktivisten vor dem Parlament. Dabei wurden sie laut Medienberichten hart von der Polizei attackiert. Auch ultraorthodoxe Gegendemonstranten sollen auf sie losgegangen sein - trauriger Alltag in Russland, der durch das Gesetz jetzt auch noch gerechtfertigt wird. nam


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