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Von Dana Müller

29.8.2024 - Ab Sonntag wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Erst stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (beide am 1. September) an, drei Wochen später folgt Brandenburg (22. September). Eine entscheidende Wahl! Die Landesparlamente werden auf fünf Jahre gewählt und können eine erste Richtung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben.

Angesichts der Gegendemos und Störversuchen von hunderten Rechtsextremen bei den diesjährigen CSDs in Bautzen, Leipzig und anderen ostdeutschen Städten ist ein weiterer Schritt Richtung rechts zu befürchten. In Dresden wurde unter großem Jubel sogar eine Regenbogenfahne angezündet, unter den drei Tätern ist auch ein ehemaliges AfD-Mitglied.

AfD: „Bürgerlich-patriotische Wende“ ohne „Gendergaga“

Nun macht sich gerade in Thüringen die AfD erstmals Hoffnung auf einen Regierungswechsel und das sogar ganz ohne die etablierten Parteien. In aktuellen Umfragen kommt die rechtspopulistische Partei dort auf 30 Prozent, in Sachsen sogar auf 32 Prozent und in Brandenburg steht sie selbst mit 24 Prozent auf den ersten Platz.

Dabei wirbt Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, auf der Landes-Wahlkampfseite mit einer „Abschiebeoffensive“, einer „bürgerlich-patriotischen Wende“ und vor allem damit „dass linksgrüne Ideologieprojekte (Gendergaga, Frühsexualisierung, Kampf gegen rechts etc.) nicht weiter von staatlichen Stellen unterstützt“ werden sollen.

Auch das Parteiprogramm richtet sich klar gegen queere Familienmodelle. Galt Höcke 2017 selbst der bundesweiten AfD noch als zu radikal – sie strebte damals ein Parteiausschlussverfahren an -, hat er nun tatsächlich Chancen auf die Landesregierung. Wenn er sich nicht kurzfristig zurückzieht.

Wählen gehen und Akzeptanz von Vielfalt bewahren

Deshalb rufen jetzt 16 queere Vereine gemeinsam auf, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur Wahl zu gehen. Im Aufruf heißt es: Geht wählen und entscheidet euch für die Parteien, „die sich glaubhaft für Gleichstellung und Akzeptanz von queeren Menschen einsetzen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einstehen und die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stark machen.“

Denn auch unsere Rechte für Anerkennung und Gleichberechtigung stehen auf dem Spiel. „Es geht um nichts weniger als um die Zukunft von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!“ Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem: der CSD Deutschland e.V, der Dachverband Lesben und Alter, der LesbenRing, die Deutsche Aidshilfe, der LSVD und viele mehr. Geschlossen erklären die Vereine: „Entscheidet Euch mit Eurer Stimme … für eine gemeinsame Zukunft, für Vielfalt und Demokratie: Jede Stimme zählt.“

 

Landtagswahlen:

Sachsen: 1. September 2024

Thüringen: 1. September 2024

Brandenburg: 22. September 2024

 

Wer sich noch unsicher ist, welche Partei den eigenen Interessen entspricht:

Der LSVD listet hier queerpolitische Wahlprüfsteine zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf 

Im Wahl-O-Mat könnt ihr eure Einstellungen zu zentralen Themen in eurem Bundesland mit den Standpunkten aller Parteien abgleichen:

Sachsen Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/sachsen2024

Thüringen Wahl-O-Mat https://www.wahl-o-mat.de/thueringen2024

Brandenburg Wahl-O-Mat https://www.wahl-o-mat.de/brandenburg2024

 

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