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Serbiens Präsident cancelt EuroPride 2022 in Belgrad

Wegen „zahlreicher Probleme“ im Land will der serbische Präsident Vučić den EuroPride 2022 in Belgrad verbieten. Seine lesbische Ministerpräsidentin schweigt, das EuroPride-Team hält an seinem verfassungsmäßigen Recht und dem Termin im September fest.

Imago/ xDaniloxBalduccix Nach brutalen Angriffe auf den Belgrader CSD 2010 wurde die Parade drei Jahre lang verboten und findet seit 2014 wieder jährlich statt, allerdings unter hohem Polizeischutz

UPDATE: Am 13. September verboten die serbischen Behörden tatsächlich die für den 17. September geplante Europride-Demonstration. Dagegen startete Belgrade Pride in Zusammenarbeit mit All Out und der European Pride Organisers Association (EPOA) eine Unterschriften-Aktion. Die über 27.000 Unterschriften wurden am Freitag dem Einreichungsbüro Belgrad übergeben. Die Parade soll wie geplant ab 17 Uhr stattfinden, allerdings auf einer wesentlich kürzeren Route und mit einem neuen Startpunkt: dem Verfassungsgericht.

30.8.2022 (ks) - Vom 12. bis 18. September soll in Serbiens Hauptstadt Belgrad der EuroPride stattfinden – eine gute Gelegenheit, mit dem homophoben Image des politisch und religiös sehr konservativen Landes aufzuräumen, in dem 60 Prozent der LGBTQ-Menschen Erfahrungen mit Diskriminierung durch körperliche oder emotionale Gewalt machen und der CSD in Belgrad nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann.

Es soll aber anders kommen, wenn es nach Staatspräsident Aleksandar Vučić geht. Der cancelte am Wochenende das Event: „Die Pride-Parade, oder wie auch immer man sie nennen mag, wird verschoben oder abgesagt“, sagte er und begründete sein Verbot mit den aktuellen Krisen im Land und nannte konkret die Spannungen mit dem Nachbarland Kosovo, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Engpässe bei der Energie- und Lebensmittelversorgung. Zudem verwies er auf das Sicherheitsrisiko aufgrund von Drohungen durch Rechtsradikale und radikale Christen.

„Dies ist eine Verletzung der Rechte von Minderheiten, aber der Staat steht im Moment unter dem Druck zahlreicher Probleme“, behauptete der mächtige Staatschef, vermutlich um sich gegen Kritik aus der EU abzusichern, denn als EU-Beitrittskandidat hat Serbien sich dem Schutz von LGBTQ-Menschen verpflichtet.

Die lesbische Ministerpräsidentin schweigt, Bischof feiert

Laut Vučić habe er diese Entscheidung im Einvernehmen mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić getroffen, die sich selbst nicht dazu äußerte. Brnabić, die offen lesbisch ist und mit ihrer Lebensgefährtin einen Sohn (3) hat, besuchte nach ihrer Ernennung 2017 selbst den Belgrad Pride (siehe K-Word #218), gilt aber als Regierungschefin von Vučićs Gnaden und zeigte sich ihm gegenüber bisher stets loyal.

Am Sonntagabend feierten tausende orthodoxe Christ:innen in Belgrad das Verbot mit Kreuzen und religiösen Fahne. Der serbisch-orthodoxe Bischof Nikanor Bogunović, der im Vorfeld schon gegen den EuroPride gewettert hatte, gab mal wieder den Anheizer und lobte, dass die Regierung „die Schändung unseres Landes, unserer Kirche und unserer Familie“ abgewendet habe.

EuroPride-Team hält am Termin fest

Anders sehen das die Organisator:innen. „Präsident Vučić kann nicht die Veranstaltung von jemand anderem absagen. Das Recht, einen Pride zu veranstalten, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ein grundlegendes Menschenrecht eingestuft“, sagte Kristīne Garina, Präsidentin der European Pride Organisers Association (EPOA), und forderte Brnabić auf, die Veranstaltung - wie versprochen - zu unterstützen.

Das Organisationteam vor Ort hält somit an dem geplanten Termin fest. Die Indoor-Veranstaltungen im Rahmen der EuroPride-Woche könnten ohnehin nicht verboten werden, sagte Goran Miletić vom Orgateam. „Das Einzige, was passieren kann, ist, dass die Polizei die [Pride-]Parade verbietet. Eine solche hypothetische Entscheidung würde jedoch gegen die Verfassung verstoßen.“ Die Pride-Parade soll am 17. September stattfinden.

 

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