USA: „Ehe für alle“ jetzt vor homophoben Gerichten geschützt
US-Präsident Joe Biden unterschrieb gestern den „Respect for Marriage Act“ zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen. Anlass für das Gesetz war die Sorge, dass das stark nach rechts gerückte Verfassungsgericht das seit 2015 geltene Recht aufheben könnte.
14.12.2022 - Gestern unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein neues Bundesgesetz, das den Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen gewährleistet. Der „Respect for Marriage Act“ gilt als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung homosexueller Paare: Es hebt die Beschränkung der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau offiziell auf und schreibt den Bundesstaaten zwar nicht vor, gleichgeschlechtliche Ehen durchzuführen, aber entsprechende Heiratsurkunden aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen.
Das Gesetz war in der Vorwoche vom Repräsentantenhaus mit den Stimmen von 39 republikanischen Abgeordneten verabschiedet worden, auch im Senat schlossen sich 12 republikanische Senator:innen an – eine ungewohnt klare Mehrheit im aktuell politisch sehr gespaltenen Land. Laut einer Gallup-Befragung von Anfang 2022 sprechen sich auch 71% der Bevölkerung für die „Ehe für alle“ aus.
Schutz vor dem nach rechts gerückten Obersten Gerichtshof
Eigentlich sind gleichgeschlechtliche Ehen seit einem Urteil des US-Supreme Courts im Jahr 2015 legal, aber nach dem deutlichen Rechtsruck des Obersten Gerichtshofs durch neue erzkonservative Richter:innen gab es bereits Signale, die eine Rücknahme dieser Entscheidung befürchten ließen.
Im Abtreibungsrecht geschah das bereits: Im Juni 2022 hob es nach fast 50 Jahren das Urteil Roe vs. Wade auf, das Frauen das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gab - gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Seitdem können die Bundesstaaten selbst entscheiden, wie sie in dieser Frage vorgehen, und tun das auch: Siebzehn Staaten haben Abtreibungen bereits verboten oder stark eingeschränkt, mindestens neun weitere haben es vor.
Cyndi Lauper: „Jetzt können wir beruhigt schlafen“
„Dieses Gesetz und die Liebe, die es schützt, schlägt den Hass in all seinen Formen“, sagte Biden (der übrigens als Senator 1996 noch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt hatte und erst vor etwa zehn Jahren seine Meinung offiziell änderte) bei der Unterzeichnung vor zahlreichen Gästen im Garten vor dem Weißen Haus.
Anwesend waren unter anderem Judy Kasen-Windsor, die Witwe der lesbischen Aktivistin Edie Windsor, der Besitzer des LGBTQ-Clubs in Colorado Springs, wo bei einem Anschlag im November fünf Menschen erschossen wurden (wir berichteten), der schwule Verkehrsminister Pete Buttigieg, der schwule nichtbinäre Popstar Sam Smith und Pop-Ikone Cyndi Lauper. „Wir können heute Abend beruhigt schlafen, weil unsere Familien anerkannt werden und weil wir jetzt lieben dürfen, wen wir lieben, was seltsam klingt“, sagte die langjährige LGBTQ-Aktivistin, deren Schwester lesbisch ist, bevor sie ihren Song „True Colors“ sang.
Das Weiße Haus wurde zur Feier des Tages in Regenbogenfarben angestrahlt.
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